Datenschutz

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

1. Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten, wie zum Beispiel Ihre Eingaben in ein Kontaktformular, dienen der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

2. Allgemeine Hinweise und informationen nach der DS-GVO

Die Verbandsgemeindeverwaltung Diez verarbeitet im Rahmen von Verwaltungsverfahren personenbezogene Daten; auch in Namen und Auftrag der Stadt Diez und den Ortsgemeinden sowie für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke. Regelungen zum Datenschutz finden sich in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem Landesdatenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz (LDSG) und dem Landes-Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz (LTranspG) sowie in spezialgesetzlichen Regelungen wie den §§ 67 ff Sozialgesetzbuch X (SGB X).

Die Verbandsgemeinde ist gemäß Art. 13 DS-GVO verpflichtet, bei der Erhebung personenbezogener Daten, die von der Erhebung betroffenen Personen über die wesentlichen Inhalte der Verarbeitung zu informieren. Eine entsprechende Informationspflicht besteht gemäß Art. 14 DS-GVO auch dann, wenn die Datenerhebung bei Dritten erfolgt. Diese Information dient der Umsetzung dieser Verpflichtungen.

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten:

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez
Michael Schnatz
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez
Telefon 06432/501-245
E-Mail:

Datenschutzbeauftragter:

Thomas Jopp
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez
Telefon 06432/501-233
E-Mail:

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist durch die Verbandsgemeindeverwaltung Diez, als Empfänger der Daten für die Gewährung von Leistungen, die Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen und Erlaubnissen, die Festsetzung von Gebühren, Steuern und Beiträgen sowie die Durchführung sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben erforderlich.

Sollte eine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Datenerhebung vorliegen, findet sich die Rechtsgrundlage für die oben geschilderte Datenverarbeitung in Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO.

Die datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Ansonsten, ohne Einwilligung, findet sich die Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten für die Verbandsgemeindeverwaltung Diez in Art. 6 Abs. 1 e, Abs. 3 b DS-GVO i. V. m. spezialgesetzlichen Regelungen bzw. § 3 ff LDSG als Auffangnorm, wenn keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen sollten.

Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten

Informationen bei Dritten (Behörden, öffentliche Stellen usw.) werden eingeholt, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.

Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

Eine Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken kann im Rahmen der Vorgaben des §§ 7 und 27 ff LDSG erfolgen. Sehen spezielle Regelungen strengere Vorgaben für die anderweitige Verarbeitung vor (z.B. §§ 67ff SGB X), gelten diese.

Übermittlung personenbezogener Daten

Eine Übermittlung von Daten kann an öffentliche Stellen oder nicht-öffentliche Stellen im Rahmen der Vorgaben des § 5 und 27 ff LDSG erfolgen. Sehen spezielle Regelungen strengere Vorgaben für die Weiterleitung an öffentliche oder nicht öffentliche Stellen vor (z.B. §§ 67ff SGB X), gelten diese.

Speicherung/Löschung personenbezogener Daten

Die erhobenen Daten werden nach den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Sehen diese Fristen zur Löschung vor, erfolgt diese entsprechend den vorgegebenen Fristen. Ansonsten erfolgt die Löschung nach Ablauf etwaiger vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen oder sobald die Daten für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nicht mehr benötigt werden.

Bereitstellung personenbezogener Daten

Ist die Bereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen besonderer gesetzlicher Mitwirkungspflichten vorgeschrieben, kann dies, wie bei den §§ 60ff SGB I, zu einem vorläufigen Versagen der Entziehen einer Leistung führen. Ansonsten, bei Fehlen besonderer gesetzlicher Bestimmungen, bedarf es der Prüfung, ob die Nichtbereitstellung der Daten zu einer negativen Entscheidung führt.

Information über das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

Die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung siebetreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Das Recht auf Widerspruch besteht nicht, soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Daten verpflichtet.

Weiterhin haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, sich wegen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Dies ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Für Gewerbe- und Grundsteuerangelegenheiten:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0
Telefax: 02 28 / 99 77 99-550
E-Mail: poststellebfdi.bund.de

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

2.1 Fachbereichs-spezifische Informationen

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Sozialverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez

 Transparenzerklärung für

  • den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
  • den Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
  • den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
  • die Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • den Antrag auf Gewährung von Grundsicherung


Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Die DSGVO enthält Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Betroffenenrechten von Bür­gerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Soweit es für die Durchführung des Sozialgesetzbuchs oder anderen sozialrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen bzw. zur Ermittlung der für die Entscheidung über

  • den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
  • den Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
  • den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
  • die Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • den Antrag auf Gewährung von Grundsicherung


maßgeblichen Verhältnisse (Zweck) im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten manuell bzw. automatisiert verar­beitet d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e, Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe g und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO, §§ 67a ff. SGB X, § 3 und § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstaben a und c BDSG-neu (Rechtsgrundlagen der Verarbeitung). Sozialdaten sind dabei gemäß § 67 Abs. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ihre zuständige Behörde ist hierbei verantwortliche Stelle im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO.

Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

Sozialverwaltung der Verbandsgemeinde Diez

vertreten durch den

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez

Herr Michael Schnatz
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

Herr Thomas Jopp
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

1. Datenerhebung beim Antragsteller/Antragstellerin Mit

  • dem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • dem Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
  • dem Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
  • dem Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
  • den Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • dem Antrag auf Gewährung von Grundsicherung

wird die Gewährung von Rechtsvorteilen begehrt. Für die Bearbeitung Ihres Antrags fallen personenbezogene Daten an. Die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Antrag erfolgt nach § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X). Im Rahmen Ihrer Mit­wirkungspflichten (Obliegenheit) gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) werden Sie insbesondere gebeten, die im Antrag erforderlichen Angaben zu machen und diese gegebenenfalls mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Bei Verweigerung der Auskunft kann der Antrag abgelehnt werden. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Öffentliche Stellen übermitteln auf Ersuchen der Verantwortlichen Daten. Personenbezogene Daten werden bei anderen Stellen ausschließ­lich erhoben, wenn und soweit die Erhebung ausdrücklich geregelt ist, die Voraussetzung der Regelung vorliegen und die Daten für die oben beschriebenen Zwecke erforderlich sind.

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich und Datenübermittlung

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich, wenn und soweit die Voraussetzungen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis vorliegen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit trägt die Verantwortliche als übermittelnde Stelle. Eine Übermittlungsbefugnis kann sich insbesondere aus den §§ 67a Abs. 2 Nr. 2, 67d – 79 SGB X ergeben. Gemäß § 79 SGB X ist zudem unter Vorliegen der Voraussetzungen die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens zur Übermittlung von Sozialdaten durch Abruf möglich. Sozialdaten, die von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (Berufsgeheimnisträger) zugänglich gemacht wurden, sind besonders schutzwürdige Sozialdaten. Eine Übermittlung ist nur unter der Voraussetzung, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre, zulässig (§ 76 Abs. 1 SGB X). Daneben ist eine Übermittlung von Sozialdaten bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB X zulässig. Darüber hinaus ist die Übermittlung von besonders schutzwürdigen Sozialdaten gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung zulässig. Sie können der Übermittlung in diesem Zusammenhang widersprechen. Soweit Sozialdaten im Sinne des § 84 Abs. 3 SGB X gesperrt sind, kann eine Übermittlung unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 4 SGB X erfolgen. Gemäß § 67e SGB X kann eine Übermittlung von Sozialdaten zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung erfolgen. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Eine Übermittlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist darüber hinaus insbesondere, z. B. bei Vorliegen der Voraussetzungen in nachfolgenden Fällen möglich:

  • § 67e Erhebung und Übermittlung an zuständige Leistungsträger zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
  • § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben an eine Stelle im Sinne des § 35 SGB I
  • § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse z. B. an Meldebehörden
  • § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
  • § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
  • § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
  • § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
  • § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
  • § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
  • § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden.

4. Übermittlung von Sozialdaten an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Eine Übermittlung von Sozialdaten an Drittstaaten ist unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 SGB X möglich.

5. Datenverarbeitung zur Bearbeitung des Antrags

Die weitere Datenverarbeitung erfolgt gemäß § 67b Abs. 1, § 67c SGB X, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden, gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben, und die Verarbeitung für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Für andere Zwecke dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Voraussetzungen des § 67c Abs. 2 SGB X vorliegen (Erforderlichkeit zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, bei Ihrer Einwilligung, Erforderlichkeit zur wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich nach § 75 Abs. 1 SGB X).

6. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

7. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Verantwortlichen gemäß § 84 Abs. 2 SGB X gelöscht, wenn die Speicherung unzulässig ist, sie für die Durchführung des Zwecks, für den sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind und die Annahme besteht, dass durch die Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt werden, keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehend sind oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist (§ 84 Abs. 3 SGB X). In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung. Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO, § 35 Abs. 3 BDSG kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.

8. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an die Verantwortliche. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen zu Rate ziehen. Auf Antrag wird Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 83 SGB X Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, Herkunft der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, sowie zu dem Zweck der Speicherung erteilt, soweit keine datenschutz-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach § 83 SGB X, § 29 Abs. 1 Satz 2 und § 34 BDSG der Auskunftserfüllung entgegenstehen. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, bewirkt dies keine Sperrung, soweit es um die rechtmäßige Erfüllung sozialer Aufgaben geht. Die bestrittenen Daten werden dann nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt. Von der Tatsache, dass Sozialdaten bestritten oder nicht mehr bestritten sind, von der Berichtigung unrichtiger Daten, sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung, werden diejenigen Stellen ver­ständigt, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben worden sind, wenn dies keinen unverhält­nismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Verantwortliche die Daten nicht mehr länger benötigt und/oder eine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung der Daten besteht, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit

  • dem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • dem Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe
  • dem Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
  • dem Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung
  • den Angaben zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • dem Antrag auf Gewährung von Grundsicherung

besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, da die Bearbeitung nach dem SGB für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 Nr. 2 DSGVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO, soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung zwingend erforderlich ist (vgl. §§ 67 ff. SGB X). Unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von besonders schutzwürdigen Sozialdaten (vgl. Nr. 3.). Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jeder­zeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt. Sie haben ferner das Recht, sich beim Landesdatenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für meldepflichtige Personen


Vorbemerkung:
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO. Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Diez veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Homepage.

Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Diez

vertreten durch den

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez

Herr Michael Schnatz
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

Herr Thomas Jopp
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. Für Gewerbeanmeldungen sind die Vorgaben der Gewerbeordnung maßgebend.

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO); Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)

Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

3. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

4. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.

Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
    • insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird,
    • für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können,
    • oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.

 Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet.

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

  • Werbung und Adresshandel: Widerrufsrecht bei Einwilligung

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

  • Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)

 Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Standesamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Diez 


1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13
Abs. 1 lit. c DS-GVO)

Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 2 Abs. 1 Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften und §§ 3 und 5 Landesdatenschutzgesetz.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

Standesamt der Verbandsgemeinde Diez

vertreten durch den

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez

Herr Michael Schnatz
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

Datenschutzbeauftragter

Herr Thomas Jopp
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO); Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. 

3. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Archiv übernommen werden. 

4. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden. 
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.
    Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.
    Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters).

  •  Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz,Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Finanzverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Diez

 

Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen und verwaltungsinternen Zwecken, soweit

  • die Abgabenordnung
  • das Gewerbesteuergesetz
  • das Grundsteuergesetz
  • das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
  • das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz
  • die Abgabensatzungen der Ortsgemeinden, sowie der Stadt Diez
  • die Gewerbeordnung

unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte und pseudoanonymisierte Daten. Wenn Behörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)

Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Diez

vertreten durch den

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez

Herr Michael Schnatz
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

Datenschutzbeauftragter

Herr Thomas Jopp
Louise-Seher-Straße 1
65582 Diez

1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)

Die Verbandsgemeindeverwaltung benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Verbandsgemeindeverwaltung verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

2. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer

  • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Umsatzerklärungen zum Tourismusbeitrag und Beherbergungsteuer, Anzahl der Gästeübernachtungen etc.

    • Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z.B. Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide):

      • Nebenwohnungen
      • Familienstand und Kinder
      • Vertretungsbefugte
      • Bankverbindung
      • Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
      • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge
      • Rechtsbehelfe
      • Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater
      • Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachung)
      • Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
      • Betriebsstättenanschriften


    Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeindeverwaltung verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).

    Außerdem erhält die Verbandsgemeindeverwaltung steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.

    Ist ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mittels Hilfe der betroffenen Person aufzuklären, dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erhoben werden (z.B. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vollstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern, z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erhoben werden. Zudem dürfen öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.

    Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben werden, wenn die betroffene Person dem zugestimmt hat oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist (z. B. Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter; Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist).

    3. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)

    Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeindeverwaltung solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.

    Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).

    4. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)

    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

    • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden. 
    • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
    • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.
      Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, 
      • insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
      • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können,
      • oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.

    Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters).

    • Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

    Bei folgenden Datenschutzaufsichtsbehörden kann Beschwerde eingelegt werden:

    Im Rahmen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung:

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0, Fax: 02 28 / 99 77 99-550, E-Mail: poststellebfdi.bund.de

    Im Rahmen der sonstigen kommunalen Abgaben:

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de

    3. Datenerfassung auf unserer Website

    Cookies

    Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

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    Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

    Server-Log-Dateien

    Unser Webserver erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

    Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)Datum und Uhrzeit der Anforderungübermittelte DatenmengeBrowsertyp/ Browserversionverwendetes BetriebssystemReferrer URLZugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

    Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

    Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

    Kontaktformular

    Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

    Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

    Die Angabe des Namens wird für die persönliche Ansprache des Fragestellers benötigt, die E-Mail Adresse für die dialogische Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Ohne die Angaben in den Pflichtfeldern ist der Vorgang nicht durchführbar und somit das Kontaktformular nicht nutzbar. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

    Newsletterdaten

    Wenn Sie einen auf unserer Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter.

    4. Plugins und Tools

    Google Web Fonts

    Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser dann die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

    Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

    Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

    Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

    Google Maps

    Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

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    Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

    Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

    YouTube

    Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

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    Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

    Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

    Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

    Ergänzender Haftungsausschluss

    1. Inhalt des Onlineangebotes
    Die Verbandsgemeindeverwaltung übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Verbandsgemeindeverwaltung, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Verbandsgemeindeverwaltung kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
    Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Verbandsgemeindeverwaltung behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

    2. Verweise und Links
    Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Verbandsgemeindeverwaltung liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Verbandsgemeindeverwaltung von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
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    3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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    4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
    Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

    5. Technische Hinweise
    Gemäß der „Barrierefreien Informationstechnik Verordnung – BITV vom 17.7.2002 sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen gehalten ihre Webangebote barrierefrei zu gestalten und zu programmieren.
    Die Verbandsgemeindeverwaltung Diez bemüht sich, diese Vorgaben zu erfüllen und verpflichtet sich, kontinuierlich an der Erhaltung und der Verbesserung der Barrierefreiheit zu arbeiten. Validierter Code und die Verwendung des HTML-4 Standards in Verbindung mit CSS sind Teil dieser Strategie.
    Wir sind bestrebt, unsere Seiten so zu programmieren, dass sie von möglichst vielen Browsertypen, Browserversionen und Betriebssystemen optimal dargestellt werden können. In manchen Fällen gelingt uns das aus technischen Gründen und zu Gunsten der Barrierefreiheit leider nicht.
    Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es bei Browsern der Generation 3 und 4 (z.B. Netscape 4.x) zu Einbußen bei der Darstellung kommt oder eine Darstellung nicht möglich ist.
    Einige Dienste auf www.vgdiez.de setzen weitere technische Bedingungen Ihres Systems voraus. Diese finden Sie unmittelbar bei der jeweiligen Anwendung.

    Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Diez

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Diez eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

    1. Zugangseröffnung

    Die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Diez erfolgt grundsätzlich formfrei mit einfacher E-Mail (siehe Ziffer 2), sofern nicht ausnahmsweise eine Schriftform von Dokumenten gesetzlich angeordnet ist. Wenn die Schriftform vorgeschrieben ist, kann sie in der Regel durch die formgebundene elektronische Kommunikation (siehe Ziffer 3) ersetzt werden. Für eine Bearbeitung Ihrer E-Mail ist die vollständige Angabe Ihres Namens und einer zustellfähigen postalischen Anschrift erforderlich. Wurde eine elektronische formfreie oder formgebundene Kommunikation eröffnet, geht die Verbandsgemeindeverwaltung Diez davon aus, dass die gesamte Kommunikation in Bezug auf Ihr aktuelles Anliegen auf elektronischem Weg stattfinden kann, sofern Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Mitteilungen der Verbandsgemeindeverwaltung Diez an Sie werden dann an die E-Mail-Adresse gesendet, von der aus Sie die Kommunikation eröffnet haben.

    Bitte senden Sie der Verbandsgemeindeverwaltung Diez keine elektronischen Nachrichten (E-Mails), deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig umgangssprachlich als „Einschreiben per E-Mail“ bezeichneten Nachrichten werden aus Sicherheitsgründen von der Verbandsgemeindeverwaltung Diez nicht abgerufen. Abgesehen davon stellt ein „Einschreiben per E-Mail“ keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eines eingeschriebenen Briefs.

    Auf den unter Ziffer 2 und 3 beschriebenen Kommunikationswegen können Sie auch die auf der Homepage der Verbandsgemeinde Diez veröffentlichten Formulare, die dort zum Download bereitstehen, nach entsprechender Bearbeitung an die Verbandsgemeindeverwaltung Diez übersenden. Darüber hinaus nimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Diez ausschließlich Dokumente in den Dateiformaten entgegen, die unter Ziffer 6 aufgelistet sind. E-Mails dürfen eine Dateigröße von 25 Megabyte inklusive Dateianhängen nicht überschreiten. Folgende E-Mails werden nicht entgegengenommen: E-Mails, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware oder Dateien enthalten, die mit einem unbekannten Kennwort versehen sind, die als ausführbare Dateien (z.B. *.exe, *.bat) angehängt wurden oder die automatisierte Abläufe oder Programmierungen (z.B. Makros) beinhalten. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden hier nicht angenommen. In allen genannten Fällen erhalten Sie von der Verbandsgemeindeverwaltung Diez keine weitere Mitteilung.

    2. Formfreie elektronische Kommunikation

    Für eine rechtsverbindliche formfreie elektronische Kommunikation steht Ihnen folgende zentrale E-Mail-Adresse zur Verfügung:

    Wenn Sie einen Antrag stellen wollen oder ein Verwaltungsverfahren abwickeln möchten, benutzen Sie bitte für die gesamte Verfahrenskorrespondenz die oben genannte E-Mail-Adresse. Alle anderen bekannten E-Mail-Adressen der Verbandgemeindeverwaltung Diez, von deren Ämtern und Dienststellen sowie personenbezogene E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und E-Mail-Kontaktformulare stellen keinen Zugang für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Diez dar. Dies gilt auch dann, wenn Sie im Laufe einer Verfahrensabwicklung eine elektronische Nachricht aus dem persönlichen Postfach einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung erhalten. Andere E-Mail-Adressen als die oben genannte und sonstige elektronische Zugänge zur Verbandgemeindeverwaltung Diez stehen ausschließlich für unverbindliche Anfragen und Auskünfte zur Verfügung.

    Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Nachricht die Verbandsgemeindeverwaltung Diez erreicht, können Sie sich – wie unter Ziffer 4 beschrieben – als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service registrieren und Nachrichten über die VPS versenden. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Rückantwort von der Verbandsgemeindeverwaltung Diez anstelle der einfachen Übertragung über das Internet mittels einer gegen fremde Einsichtnahme geschützten Datenübertragung erhalten wollen.

    3. Formgebundene elektronische Kommunikation

    Eine rechtsverbindliche formgebundene elektronische Kommunikation ist erforderlich, wenn für Dokumente, die Sie der Verbandsgemeindeverwaltung Diez übermitteln wollen, gesetzlich die Schriftform angeordnet ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn für bestimmte Unterlagen eine eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist, z.B. bei der Erhebung eines Widerspruchs. Die eigenhändige Unterschrift kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, bei einer elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden.

    Für den Versand von E-Mails und Anlagen, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, steht Ihnen wie bei der formfreien elektronischen Kommunikation (siehe Ziffer 2) die folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung:

    Für die Zugangseröffnung gelten hier ebenfalls die unter Ziffer 1 und 2 genannten Voraussetzungen und Hinweise.

    Alternativ können Sie nach Registrierung als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service (siehe Ziffer 4) mit einer elektronischen qualifizierten Signatur versehene Dokumente direkt aus der VPS heraus an die Verbandgemeindeverwaltung Diez senden.

    4. Optional: Registrierung zur Nutzung der Virtuellen Poststelle (VPS)

    Vor der Übersendung Ihrer Mitteilung können Sie sich freiwillig und kostenlos als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service (www.rlp-service.de) registrieren. Eine Versendung von Nachrichten an die Verbandsgemeindeverwaltung Diez als registrierte Benutzerin oder als registrierter Benutzer hat für Sie den Vorteil, dass Sie eine detaillierte technische Übermittlungsbestätigung (Laufzettel) erhalten und die Sicherheit während der Datenübermittlung gewährleistet ist. Zur Registrierung wählen Sie bitte unter www.rlp-service.de den Menüeintrag „Registrieren rlp-Service“ und folgen Sie den Anweisungen. Bei der Registrierung werden Ihre Adressdaten erfasst. Die VPS übermittelt Ihnen sodann einen Aktivierungslink an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Nach erfolgter Aktivierung können Sie die VPS künftig sowohl für die formgebundene als auch die formfreie elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Diez und anderen Kommunal- und Landesbehörden in Rheinland-Pfalz nutzen. Die Datenübertragung erfolgt hierbei geschützt gegen fremde Einsichtnahme. Mit der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen die Verbandsgemeindeverwaltung Diez und andere Landes- und Kommunalbehörden, mit denen Sie elektronisch Kontakt aufnehmen, in Bezug auf Ihr aktuelles Anliegen Nachrichten in Ihre VPS zusenden kann. Um diese Nachrichten zu lesen, müssen Sie sich in der VPS mit Ihren Benutzerdaten, mit denen Sie sich registriert haben, anmelden. Weitere Hinweise zur VPS sowie die Benutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.rlp-service.de.

    5. Optional: Verschlüsselung der Dokumente

    Unabhängig von einer Registrierung in rlp-service (siehe Ziffer 4) können Sie Ihre Mitteilungen an die Verbandsgemeindeverwaltung Diez zur Sicherung der Vertraulichkeit verschlüsselt senden. Dies wird insbesondere bei der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten empfohlen. Hierzu wird ein öffentliches Verschlüsselungszertifikat der Poststelle der Verbandsgemeindeverwaltung Diez zur Verschlüsselung Ihrer Dokumente unter www.rlp-service.de im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS“ zur Verfügung gestellt.

    6. Unterstützte Dateiformate und Signaturkomponenten

    Die von der der Verbandsgemeindeverwaltung Diez unterstützten Dateiformate für die rechtsverbindliche formfreie und formgebundene elektronische Kommunikation sowie die Signaturkomponenten für die formgebundene elektronische Kommunikation finden Sie unter www.rlp-service.de im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS“. Bei der formgebundenen elektronischen Kommunikation überprüfen Sie bitte unbedingt auf der angegebenen Internetseite, ob die mit Ihrer Signatursoftware und Signaturkarte erstellte Datei hier verarbeitet werden kann. Eine rechtsgültige qualifizierte elektronische Signatur kann nur mit Hilfe einer der unterstützten Signaturkarten erfolgen.

    7. Ansprechpartner/-in

    Haben Sie Fragen zur elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Diez, so steht Ihnen Herrn Tobias Gajewski unter der Rufnummer (06432) 501-299 oder per E-Mail zur Verfügung.

    8. Rechtliche Hinweise

    Die Verbandsgemeindeverwaltung Diez übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System zur Entgegennahme der von Ihnen übermittelten E-Mails technisch stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen die Verbandgemeindeverwaltung Diez sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.