Amtliche Bekanntmachungen

- Einreichung von Wahlvorschlägen
- Zugelassene Wahlvorschläge


Bekanntmachungen des Landrats

  • Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters

    I.

    Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen und die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers – Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters – Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters – Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Aar-Einrich statt.

    Etwa notwendig werdende Stichwahlen werden am Sonntag, dem 16. Juni 2019 durchgeführt.

    Aufgrund der §§ 16 und 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den §§ 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Ortsbeiräte, Gemeinderäte, Stadträte, Verbandsgemeinderäte (ausgenommen: Verbandsgemeinderat Bad Ems-Nassau) und des Kreistags sowie von Wahlvorschlägen für die Wahl(en) der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher - Ortsbürgermeisterinnen/Orts-bürgermeister - Stadtbürgermeisterinnen/Stadtbürgermeister - Bürgermeisterin/Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich auf.

    II.

    Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeistersder Verbandsgemeinde Aar-Einrich auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

    Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Aar-Einrichauch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

    Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Ortsbezirk, Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde - ausgenommen: Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau -, Landkreis), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

    Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 2. April 2019, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen.

    III.

    Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

    Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

    IV.

    Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder bei der zuständigen Gemeinde-/
    Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung eingereicht werden, Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags bei der zuständigen Kreisverwaltung.

    Die Einreichungsfrist läuft

    am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

    ab.

    V.

    Nimmt eine nicht im Landtag vertretene Partei oder Wählergruppe im Landkreis an der Kreistagswahl und an mit ihr verbundenen Kommunalwahlen oder lediglich an Verbandsgemeinderatswahlen und an damit verbundenen Wahlen zum Ortsgemeinderat oder Ortsbeirat teil, so erhält sie auf Antrag für jede Wahl, an der sie teilnimmt, dieselbe Listennummer. Im Antrag müssen die Kennwörter der Wahlvorschläge, für die dieselbe Listennummer beantragt wird, mit Angabe des Wahlgebiets, für das der jeweilige Wahlvorschlag gilt, und die Namen der jeweiligen Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin/ihres Stellvertreters aufgeführt werden. Der Antrag ist von den Vertrauenspersonen aller beteiligten Wahlvorschläge zu unterzeichnen und möglichst frühzeitig, spätestens

    am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

    bei dem Landrat (siehe Abschnitt VIII, letzter Satz) einzureichen.

    VI.

    Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen können gemäß § 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter spätestens

    am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

    schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

    VII.

    Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden geben in ortsüblicher Weise die Zahl der zu wählenden Rats- und Ortsbeiratsmitglieder, die Höchstzahl der aufzustellenden Bewerberinnen und Bewerber, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche die Wahlbereichseinteilung sowie die Anschrift der Wahlleiterin oder des Wahlleiters bekannt. Parteien und Wählergruppen erhalten auf Anforderung einen Abdruck des Bekanntmachungstextes.

    Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat mit Ausnahme bei der Wahl für den Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

    Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in der jeweiligen Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl mit Ausnahme bei der Wahl für den Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

    VIII.

    In den Kreistag des Landkreises Rhein-Lahn sind 42 Mitglieder zu wählen. Der Landkreis ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

    In einem Kreiswahlvorschlag dürfen höchstens 84 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

    Der Wahlvorschlag muss von mindestens 220 zur Kreistagswahl wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft,
    bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

    Kreiswahlvorschläge sind bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Insel Silberau 1, Raum 332, 56130 Bad Ems einzureichen.

    IX.

    Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung gegen Kostenerstattung erhältlich.

    Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter und von der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung kostenfrei abgegeben.

    Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

    Bad Ems, den 24. Januar 2019
    Frank Puchtler, Landrat und Kreiswahlleiter

  • Bekanntmachung des Landrats zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis

    I.

    Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, von 8 bis 18 Uhr findet die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Aar-Einrich sowie des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags -

    und

    am Sonntag, dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr die etwaige Stichwahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/ Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Aar-Einrich - statt.

    II.

    Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 19. April 2019, 12 Uhr, bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Lahnstein zu beantragen.

    Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1 a der Kommunalwahlordnung gestellt werden. Antragsvordrucke können Sie bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Lahnstein erhalten.

    Bad Ems, den 24. Januar 2019
    Frank Puchtler, Landrat und Kreiswahlleiter

  • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO




    Bekanntmachungen des VG-Wahlleiters



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderats

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Diez sind 36 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderats dürfen höchstens 72 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 120 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats sind bei dem Verbandsgemeindewahlleiter

      bei der Verbandsgemeindeverwaltung in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1, einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Verbandsgemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Diez, den 06.02.2019
      Michael Schnatz, Verbandsgemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Diez am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO





    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Altendiez



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Altendiez

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Altendiez sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Thomas Keßler, in 65624 Altendiez, Langenscheider Weg 8

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Thomas Keßler, in 65624 Altendiez, Langenscheider Weg 8

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Altendiez, den 06.02.2019

      Thomas Keßler, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Altendiez am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge  für die Wahl des Gemeinderats der Ortsgemeinde Altendiez am 26.05.2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO





    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Aull


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Aull

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Aull sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Wolfgang Linden, in 65582 Aull, Lahnweg 6

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen. 

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Wolfgang Linden, in 65582 Aull, Lahnweg 6 

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Aull, den 06.02.2019
      Wolfgang Linden, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Aull am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    •   Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Aull


     



    Bekanntmachungen der Gemeindewahlleiterin Balduinstein


    • Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Balduinstein

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Balduinstein sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei der Gemeindewahlleiterin

      Maria-Theresia Schmidt, in 65558 Balduinstein, Brühlstraße 5

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei der Wahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Maria-Theresia Schmidt, in 65558 Balduinstein, Brühlstraße 5

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Balduinstein, den 06.02.2019

      Maria-Theresia Schmidt, Gemeindewahlleiterin

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Balduinstein am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Balduinstein




    Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters Birlenbach



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Birlenbach

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Birlenbach sind 16 Ratsmitglieder zu wählen. 

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Dieter Hörle, in 65626 Birlenbach, Auf dem Kleinfeld 44

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen. 

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Dieter Hörle, in 65626 Birlenbach, Auf dem Kleinfeld 44

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Birlenbach, den 06.02.2019
      Dieter Hörle, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Birlenbach am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge  für die Wahl des Gemeinderats der Ortsgemeinde Birlenbach am 26.05.2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Charlottenberg



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Charlottenberg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Charlottenberg sind 6 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Marco Vogt, in 56379 Charlottenberg, Im Linterfeld 6

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Rüdiger Gemmer, in 56379 Charlottenberg, Ortsstraße 1 a

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Charlottenberg, den 06.02.2019
      Marco Vogt, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Charlottenberg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Charlottenberg




    Bekanntmachungen der Gemeindewahlleiterin Cramberg


    • Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Cramberg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Cramberg sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei der Gemeindewahlleiterin

      Marion Meffert, in 65558 Cramberg, Hauptstraße 32 a

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei der Wahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Friedhelm Petri, in 65558 Cramberg, Eckerstraße 10

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen

      Cramberg, den 06.02.2019
      Marion Meffert, Gemeindewahlleiterin

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Cramberg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Cramberg




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters der Stadt Diez


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Stadtrats sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Diez

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrats der Stadt Diez sind 28 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrats dürfen höchstens 56 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 80 zum Stadtrat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Frank Dobra, in 65582 Diez, Wilhelmstraße 63 (Rathaus)

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Frank Dobra, in 65582 Diez, Wilhelmstraße 63 (Rathaus)

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab. 

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Diez, den 06.02.2019
      Frank Dobra, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der/des Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters der Stadt Diez am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO




    Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters Dörnberg



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Dörnberg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Dörnberg sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Norbert Menche, in 56379 Dörnberg, Ringstraße 20

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Norbert Menche, in 56379 Dörnberg, Ringstraße 20

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Dörnberg, den 06.02.2019 

      Norbert Menche, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Dörnberg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Dörnberg




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Eppenrod


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Eppenrod

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Eppenrod sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Oliver Lankes, in 65558 Eppenrod, Am Sonnenhang 28

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Oliver Lankes, in 65558 Eppenrod, Am Sonnenhang 28

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Eppenrod, den 06.02.2019
      Oliver Lankes, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Eppenrod  am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Eppenrod




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Geilnau


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Geilnau

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Geilnau sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Friedhelm Rücker, in 56379 Geilnau, Lahnstraße 71

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Friedhelm Rücker, in 56379 Geilnau, Lahnstraße 71

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Geilnau, den 06.02.2019
      Friedhelm Rücker, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Geilnau am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Geilnau


     



    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleisters Gückingen


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Gückingen

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Gückingen sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. 

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Thomas Petri, in 65558 Gückingen, Am Lindengarten 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Jörg Holl, in 65558 Gückingen, Am Geiersberg 2 a

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Gückingen, den 06.02.2019
      Thomas Petri, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Gückingen am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Gückingen




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Hambach


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Hambach

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Hambach sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Peter Sehr, in 65582 Hambach, Im Rehwinkel 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Peter Sehr, in 65582 Hambach, Im Rehwinkel 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Hambach, den 06.02.2019
      Peter Sehr, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Hambach am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Hambach




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Heistenbach


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Heistenbach

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Heistenbach sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Peter Solbach, in 65558 Heistenbach, Luisenstraße 4

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen. 

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Peter Solbach, in 65558 Heistenbach, Luisenstraße 4

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Heistenbach, den 06.02.2019
      Peter Solbach, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Heistenbach am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Heistenbach




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Hirschberg


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Hirschberg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Hirschberg sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. 

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Gunter Meckel, in 65558 Hirschberg, Hauptstraße 39 a

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Gunter Meckel, in 65558 Hirschberg, Hauptstraße 39 a

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab. 

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Hirschberg, den 06.02.2019
      Gunter Meckel, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hirschberg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Hirschberg




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Holzappel


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Holzappel

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Holzappel sind 16 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Harald Nöllge, in 56379 Holzappel, Hahnerhoffeld 8

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Harald Nöllge, in 56379 Holzappel, Hahnerhoffeld 8

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Holzappel, den 06.02.2019

      Harald Nöllge, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Holzappel am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats der Ortsgemeinde Holzappel am 26.05.2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Holzheim


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Holzheim

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Holzheim sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Werner Dittmar, in 65558 Holzheim, Burghof 1

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Werner Dittmar, in 65558 Holzheim, Burghof 1

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Holzheim, den 06.02.2019

       Werner Dittmar, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Holzheim am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats der Ortsgemeinde Holzheim am 26. Mai 2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO


     



    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Horhausen


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Horhausen

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Horhausen sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Klaus Hennemann, in 56379 Horhausen, Schulstraße 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Klaus Hennemann, in 56379 Horhausen, Schulstraße 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Horhausen, den 06.02.2019
      Klaus Hennemann, Gemeindewahlleiter

       

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Horhausen am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Horhausen




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Isselbach



    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Isselbach

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Isselbach sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. 

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Ulrich Jürgens, in 65558 Isselbach, Am Bornbach 4

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Ulrich Jürgens, in 65558 Isselbach, Am Bornbach 4

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Isselbach, den 06.02.2019
      Ulrich Jürgens, Gemeindewahlleiter

    • Ergänzung

      Ergänzend zur Bekanntmachung vom 06.02.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Isselbach teilen wir zu Punkt IV mit:

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates sind beim

      Gemeindewahlleiter
      Ulrich Jürgens, Am Bornbach 4, 65558 Isselbach

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind beim

      Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl
      Lothar Klerner, Hauptstraße 2, 65558 Isselbach OT Ruppenrod

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1

      einzureichen.

      Diez, den 13.02.2019
      Verbandsgemeindeverwaltung Diez

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Isselbach am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Isselbach




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Langenscheid


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Langenscheid

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Langenscheid sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Ulrich Strutt, in 65558 Langenscheid, Unterm Dorf 10

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Ulrich Strutt, in 65558 Langenscheid, Unterm Dorf 10

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Langenscheid, den 06.02.2019
      Ulrich Strutt, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Langenscheid am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats der Ortsgemeinde Langenscheid am 26.05.2019 gemäß § 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Laurenburg


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Laurenburg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Laurenburg sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Ulrich Kuhmann, in 56379 Laurenburg, Hauptstraße 18

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Ulrich Kuhmann, in 56379 Laurenburg, Hauptstraße 18

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Laurenburg, den 06.02.2019

      Ulrich Kuhmann, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Laurenburg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Laurenburg




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Scheidt


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Scheidt

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Scheidt sind 6 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Hans-Wilhelm Lippert, in 56379 Scheidt, Laurenburger Straße 1

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Hans-Wilhelm Lippert, in 56379 Scheidt, Laurenburger Straße 1

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Scheidt, den 06.02.2019
      Hans-Wilhelm Lippert, Gemeindewahlleiter

    • Ergänzung

      Ergänzend zur Bekanntmachung vom 06.02.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Scheidt teilen wir zu Punkt IV mit:

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates sind beim

      Gemeindewahlleiter
      Hans-Wilhelm Lippert, Laurenburger Straße 1, 56379 Scheidt

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind beim

      Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl
      Thomas Wolf, Laurenburger Straße 20 a, 56379 Scheidt

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1

      einzureichen.

      Diez, den 13.02.2019
      Verbandsgemeindeverwaltung Diez

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Scheidt am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Scheidt




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Steinsberg


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Steinsberg

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Steinsberg sind 6 Ratsmitglieder zu wählen. 

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Timo Reinhardt, in 56379 Steinsberg, Gartenstraße 19

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Manfred Schlau, in 56379 Steinsberg, Birkenweg 3

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Steinsberg, den 06.02.2019

      Timo Reinhardt, Gemeindewahlleiter

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Steinsberg am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Steinsberg




    Bekanntmachungen des Gemeindewahlleiters Wasenbach


    • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen  für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl   der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Wasenbach

      Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 24.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

      I.

      Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in Wasenbach sind 8 Ratsmitglieder zu wählen.

      II.

      In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 16 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 0 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

      Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

      III.

      Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

      IV.

      Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter

      Rainer Schwarz, in 56370 Wasenbach, Schönborner Straße 12

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

      Rainer Schwarz, in 56370 Wasenbach, Schönborner Straße 12

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung

      in 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1,

      einzureichen.

      Die Einreichungsfrist läuft

      am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

      ab.

      V.

      Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

      am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

      schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

      Wasenbach, den 06.02.2019
      Rainer Schwarz, Gemeindewahlleiter

    • Ergänzung

      Ergänzend zur Bekanntmachung vom 06.02.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Wasenbach teilen wir zu Punkt IV mit:

      Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates sind beim

      Gemeindewahlleiter
      Rainer Schwarz, Schönborner Straße 12, 56370 Wasenbach

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1, einzureichen.

      Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind beim 

      Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl
      Volker Ebertshäuser, Auf dem Küppel 24, 56370 Wasenbach

      oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 65582 Diez, Louise-Seher-Straße 1 einzureichen.

      Diez, den 27.02.2019
      Verbandsgemeindeverwaltung Diez

    • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Wasenbach am 26. Mai 2019 gemäß § 62 Abs. 5 KWG


    • Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat Wasenbach


    KONTAKT

    Verbandsgemeindeverwaltung Diez
    Louise-Seher-Straße 1
    65582 Diez
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